Bei einer USA-Reise hat eine Delegation des Allukrainischen Rats der Kirchen und religiösen Organisationen das hohe Maß Religionsfreiheit in der Ukraine betont. Im Gespräch mit US-Journalisten, Fachleuten von amerikanischen Forschungseinrichtungen und einem Senator am 31. Oktober 2023 im Hudson Institute in Washington gingen sie auch auf Fragen zum Gesetzesentwurf Nr. 8371 ein. Dieser ist Mitte Oktober in erster Lesung angenommen worden und sieht ein Verbot von Religionsgemeinschaften vor, deren leitendes Zentrum in Russland ist. Der Gesetzesentwurf richtet sich gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK), der von großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft und Politik weiterhin eine Verbindung zum Moskauer Patriarchat vorgeworfen wird.

Die Delegation des Allukrainischen Rats verwies darauf, dass der Gesetzesentwurf auf demokratischem Weg verhandelt werde und für religiöse Gemeinschaften, die sich weigerten, ihre Verbindungen zu ihren Zentren in Russland abzubrechen, nicht ein automatisches Verbot, sondern ein Gerichtsverfahren vorgesehen sei. Metropolit Evstratij (Zorja), der Sprecher der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), bezeichnete das Moskauer Patriarchat dabei als russische „staatliche Struktur“, die die Kreml-Politik umsetzt. Daher diene der Gesetzesentwurf dazu, „die Bürger unseres Staats vor dem Missbrauch der Religionsfreiheit zu schützen, da Russland von ihm kontrollierte Kirchen und religiöse Gemeinden als Instrument des hybriden Kriegs benutzt“, so Metropolit Evstratij.

Die UOK, die nicht in der Delegation des Allukrainischen Rats vertreten war, kritisierte die Aussagen von Delegationsmitgliedern zur Religionsfreiheit in der Ukraine. Sie wertet die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 8371 als Zeichen dafür, dass das „hohe Maß an Religionsfreiheit“ in der Ukraine verloren gehen könnte. Zudem gab die UOK zu bedenken, dass die Aussagen einzelner Vertreter des Rats nicht als dessen offizielle Position betrachtet werden könnten. Denn diese werde an Sitzungen diskutiert und einstimmig verabschiedet. Daher sollten diese Aussagen als persönliche Meinung individueller Vertreter der Delegation gewertet werden. Die UOK kritisierte außerdem, dass das Thema Religionsfreiheit ohne sie als betroffene Kirche diskutiert werde. Sie bemängelte, dass die UOK in der Delegation nicht vertreten gewesen sei, obwohl sie einen Kandidaten vorgeschlagen habe. Tatsächlich war in der Delegation nur ein Teil der Mitglieder des Allukrainischen Rats vertreten. Bereits im Oktober war Vertretern der UOK die Teilnahme an einem Treffen des Rats mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten verwehrt worden.

Bei einem weiteren Treffen der Delegation mit dem United States Institute for Peace in Zusammenarbeit mit dem Atlantic Council und Razom for Ukraine ging es um die Rolle der Religionsgemeinschaften im Krieg. Yaakov Dov Bleich, der Hauptrabbiner von Kyjiw, berichtete, dass er 1989 aus den USA nach Kyjiw gezogen sei. Mit eigenen Augen habe er beobachtet, wie die Ukraine zu einer Demokratie geworden sei. Nun sei der „einzige Grund, warum Russland gegen uns Krieg führt“, dass die Ukraine eine Demokratie sei.

Die Delegation traf auch Kelly Razzouk, Sonderberaterin des US-Präsidenten und leitende Direktorin für Demokratie und Menschenrechte im Weißen Haus, am 1. November zu einem Gespräch im Weißen Haus. Dabei drückte die Delegation vor allem ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA, insbesondere durch Waffenlieferungen, aus. Am gleichen Tag besuchte die Delegation auch die US Commission on International Religious Freedom (USCIRF), wo ihre Mitglieder die Erfahrungen ihrer Glaubensgemeinschaften mit den russischen Besatzungskräften schilderten und dabei von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Haft unter unmenschlichen Bedingungen berichteten. (NÖK)